Das Bundesverfassungsgericht Deutschland in Karlsruhe bestätigte das Recht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland begrenzen die Leistungen von Mitgliedern des türkischen Kabinetts von Ministern auf dem Territorium des Landes. Veröffentlicht am Freitag, 10. März, dem Urteil heißt es, dass weder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, noch die Normen des Völkerrechts nicht erlauben, die Leiter der ausländischen Staaten und Mitglieder ausländischer Regierungen nach Deutschland kommen, für die Erfüllung Ihrer Aufgaben ohne entsprechende Vereinbarung, berichtet DW-World.

Wie sagte der Stern, stellvertretender Pressesprecher der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ulrike Деммер trat bereits mit den Aussagen, dass die Mitglieder des Kabinetts nicht planen zu verbieten ausländischen Kollegen Reisen erinnern und über die Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung. «Was fordern wir von anderen, es ist wichtig zu führen und uns selbst», betonte Sie.

Der Konflikt über die Weigerung der drei deutschen Städte in Ihrer Organisation für die Kampagne Ansprachen des türkischen Minister führte zu Spannungen in den Beziehungen der beiden Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verglich eine solche Deutsche Politik mit Nazi, als löste harsche Kritik seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Deutsche Politiker.

16. April in der Türkei findet ein Referendum über die Einführung der präsidialen Republik. Anfang März drei deutschen Städten — Köln, Gaggenau und Frechen — sich weigerten, die Plattform für die Kundenwerbung zwei türkischen Minister.

Nach der Ablehnung der drei deutschen Städte die Durchführung der Propaganda-Veranstaltung der Präsident der Türkei verglich in Berlin gegen die Politik Ankaras mit der Politik der Nationalsozialisten. «Ihre Methoden unterscheiden sich nicht von den Nazi», sagte er am Sonntag, 5. März, in Istanbul.

10. März die Vorwürfe Erdogans wiederholte der Vize-Premierminister der Türkei Нутеррин Каникли. Er als «sehr besorgniserregend» ist die Tatsache, dass wieder «die Praxis des Nazismus und Faschismus».

Türkische Politiker wollen Ihre Meinung beeinflussen 1,4 Millionen in Deutschland lebenden stimmberechtigten über die umstrittenen Verfassungsreform und der Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten.

Das türkische Außenministerium rief Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ankara zur Klärung. Der offizielle Vertreter des türkischen Präsidenten nannte Ansprachen der Minister die Abschaffung der «skandalösen Entscheidung» und beschuldigte der Heuchelei der BRD und der Erstellung plausibler Entschuldigungen für die Verletzung der Redefreiheit.

Die Agitation der türkischen Politiker in Deutschland nicht verboten, es geht um die Einhaltung von deutschen Gesetzen und Vorschriften, sagte der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland Sigmar Gabriel. «Wer will bei uns aufzutreten, muss nicht sagen, was wir hören wollen, sondern muss sich an unsere Regeln», schrieb der Außenminister in einem Artikel am 5. März in der Zeitung Bild am Sonntag.

Nach dem deutschen Minister, es geht um die Achtung der Rechtsvorschriften und anerkannten Normen. «Gegenseitigen Respekt gehört auch die Einhaltung der Maßnahmen und die Ablehnung der Exzesse während des Wahlkampfes auf beiden Seiten», betonte Gabriel.



Das Verfassungsgericht der BRD ordnete der türkische Minister für die Koordinierung mit Berlin Auftritte auf dem Territorium des Landes 10.03.2017